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Dirk Uden ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

04.03.2010

Sauerland-Verfahren: OLG verhängt langjährige Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Vorsitz Ottmar Breidling hat das Urteil nach 65 Verhandlungstagen und rund 10 Monaten Verhandlungsdauer gefällt. In dieser Zeit sind 62 Zeugen vernommen und 17 Sachverständige gehört  worden. Die Verfahrensakten bestehen aus rund 600 Aktenordnern. Die Vernehmungen der Angeklagten im Verlauf der Hauptverhandlung durch das Bundeskriminalamt in Anwesenheit ihrer Verteidiger füllen allein über 1.700 Aktenseiten. Das Vorwort der mündlichen Urteilsbegründung finden Sie hier .
Keiner der Angeklagten hat Rechtsmittel einlegen lassen: Das Urteil ist rechtskräftig.

20.01.2010

Fritz G. wird nicht als Rädelsführer verurteilt

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat in der Hauptverhandlung das Verfahren gegen die vier Angeklagten gemäß § 154a StPO mit Beschluss vom 20.01.2010 beschränkt.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Gründung, der Mitgliedschaft und der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland (§129a StGB) sind ausgeschieden.
Die weiteren Vorwürfe
-   der Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) und
-   der Mitgliedschaft (§ 129b StGB) in einer ausländischen terroristischen  Vereinigung (IJU)
hat mein Mandant Fritz G. in seinem umfangreichen Geständnis eingeräumt.
Die Beweisaufnahme endet voraussichtlich am 02.02.2010; am 03. und wenn notwendig auch am 4. Februar nimmt der Senat das Plädoyer der Bundesanwaltschaft entgegen.

34. Strafverteidigertag, Hamburg, 26.2. – 28.2.2010

Wehe dem, wer beschuldigt wird

Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie – gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll zu begegnen. Die Institution der Verteidigung ist notwendig, doch alleine zum Schutz des Beschuldigten nicht ausreichend. Den Strafverfolgungsorganen müssen vielmehr wirksame Grenzen gesetzt und ihre Handlungen einem System ständiger Kontrolle unterworfen werden.
Der Strafverteidigertag befasst sich mit der aktuellen Entwicklung der Strafverfolgungspraxis und zeigt auf, wo in Anbetracht der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung einerseits, der Gesetzgebung und Rechtsprechung andererseits Löcher im Schutz des Beschuldigten – vom Beginn der Ermittlungen bis zur rechtskräftigen Verurteilung – klaffen.

hamburg

Geständnisse im Sauerland-Verfahren

Am Montag, dem 10. August 2009, haben die vier im sogenannten Sauerland-Verfahren Angeklagten begonnen umfangreiche Geständnisse abzulegen. Der von mir und meinem Karlsruher Kollegen Hannes Linke vertretene Angeklagten Fritz G. hat heute den Anfang gemacht.

Durch die Geständnisse, die durch die vier Angeklagten in den letzten Wochen gegenüber BKA-Beamten abgelegt haben und protokolliert wurden, wird sich das Verfahren, für das das Gericht mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren rechnete, erheblich verkürzen.

Mit einem Urteil kann mithin noch vor Ostern 2010 gerechnet werden.

Sauerland-Verfahren hat begonnen

Der 29jährige zum Islam konvertierte Deutsche Fritz G. wird von mir und meinem Kollegen Rechtsanwalt Hannes Linke, Karlsruhe, vertreten und verteidigt.

Holger Schmidt, Terrorismusexperte für den ARD-Hörfunk und bei dem SWR beheimatet, bloggt direkt aus dem Gerichtsgebäude im Kapellweg in Düsseldorf.  Seinen informativen und aktuellen Prozess-Blog finden Sie hier !

33. Strafverteidigertag, Köln, 27.2. – 1.3.2009

Strafverteidigung vor neuen Aufgaben

Strafverteidigung bleibt auch in Zeiten einer von Sparzwängen gegängelten Justiz Kampf um die Rechte des Beschuldigten. Dies gilt selbst wenn der Bundesgerichtshof den engagierten Einsatz von Strafverteidigern vermehrt ins Zwielicht rückt. Das geschieht, indem der BGH auch einer strafprozessual und berufsrechtlich korrekte Verteidigung die rechtsstaatliche Motivation und Legitimation abspricht [Beschl. v. 31.08.2006 -3 StR 237/06], dies mit einem vermeintlich geänderten anwaltlichen Ethos erklärt [Beschl. v. 23.04.2007 - GSSt 1/06] und daraus rechtspolitische Forderungen nach einer Einschränkung des Beweisantragsrechts herleitet [Beschl. v. 14.06.2005 – 5 StR 129/05]. Solch höchstrichterliche Geringschätzung wird in einer Zeit ausgesprochen, in der rechtsstaatliche Errungenschaften im Zuge des neuen Präventions- und Sicherheitsdenkens in Frage gestellt werden. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des BKA, die nicht enden wollende Debatte um das Jugendstrafrecht und die steigenden Unterbringungszahlen im Maßregelvollzug sind Herausforderungen für eine konsequente und selbstbewusste Strafverteidigung.

Das Programm und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie hier

Benefiz-Zaubergala für Karlsruher Kinder

Der Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. präsentiert eine Benefiz-Zaubergala mit dem Magier Ralf Gagel. Am Samstag, dem 06.12.2008, 17.00h, im Stephanssaal, Ständehausstraße 4, Karlsruhe. Es wird ein Unkostenbeitrag erhoben; allerdings gibt es auch ein gesponsertes Kontingent von Karten für all Diejenigen, die es sich nicht leisten können, so dass kein Karlsruher Kind draußen bleiben muss. Weitere Infos auf dem Flyer finden Sie hier:

Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die Mitglieder der Sauerlandgruppe erhoben. Der 29jährige zum Islam konvertierte Deutsche Fritz G. wird von mir und meinem Kollegen Rechtsanwalt Hannes Linke, Karlsruhe, vertreten und verteidigt. Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft findet sich hier:

Verkehrsstrafverfahren

Die Strafverteidiger Baden-Württemberg veranstalten am 18. Oktober 2008 in den Räumen des Roncalli-Forums im Karlsruher Kolpinghaus (Südweststadt) hierzu eine Fortbildungsveranstaltung mit Rechtsanwalt Michael Hettenbach aus Ludwigsburg.

Anklage der „Sauerlandgruppe“ noch vor den Sommerferien

Die Verteidiger des Beschuldigten Fritz G., die Strafverteidiger Rechtsanwalt Dirk Uden und Rechtsanwalt Hannes Linke, Karlsruhe, erwarten die Anklageerhebung gegen ihren Mandanten noch vor den Sommerferien.

Fritz G. und zwei weitere Beschuldigte der sogenannten “Sauerlandgruppe” befinden sich seit September 2007 in Haft. Wie sich aus den Gründen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2008 über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft entnehmen lässt, hat der Senat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die schon jetzt relativ klare Beweislage zu den Tatvorwürfen mit einer Anklageerhebung nicht mehr zugewartet werden könne.

Daneben hat der 3. Strafsenat offen gelassen, ob die Ermittlungen zu dem Tatkomplex – Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) – überhaupt einen dringenden Tatverdacht begründen.

BKA-Gesetz (Entwurf)

Seit Tagen wird der Entwurf des BKA-Gesetzes in den Medien diskutiert (eine frühere Version war bereits beim Chaos-Computer-Club veröffentlich), nunmehr ist bei netzpolitik.org ein Text veröffentlicht worden, der ein Gesetzesentwurf vom 16.04.2008 sein soll. Sie finden Ihn hier:

Computer- und Internetstrafrecht
& Aspekte moderner Überwachungsmethoden

Die Strafverteidiger Baden-Württemberg veranstalteten am 31. Mai 2008 in den Räumen des Roncalli-Forums im Karlsruher Kolpinghaus hierzu eine Fortbildungsveranstaltung.
Mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Annette Marberth-Kubicki, Kiel, und Dipl.-Informatikerin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs Berlin, konnten zwei hochkarätige Referentinnen gewonnen werden.

Hände weg vom Jugendstrafrecht

Die Strafverteidigervereinigungen haben am 14. Januar 2008 eine gemeinsame Pressekonferenz mit anderen juristischen Verbänden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts abgehalten und eine Erklärung veröffentlicht.